Infothek
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz im Krankenhaus
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften.
mehrKann der Alleingesellschafter einer gGmbH Zahlungen an diese als Spende geltend machen, die er als Mietzahlungen für ein Grundstück zurückerhält?
Zuwendungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind als Spenden abziehbar, auch wenn die gGmbH die Mittel (auch) zur Begleichung eines mit dem Zuwendenden geschlossenen Mietvertrags verwendet. Der Umstand eines gleich hohen Rückflusses als Miete begründet für sich genommen weder eine Gegenleistung noch den Wegfall der endgültigen wirtschaftlichen Belastung.
mehr„Dieselverfahren“: Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht im sog. Dieselverfahren wurde für verfassungswidrig erklärt.
mehr§ 8c KStG: Verlustnutzung trotz Anteilsübernahme
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Verluste einer Kapitalgesellschaft, die vor einem schädlichen Beteiligungserwerb im selben Jahr entstehen, in das Vorjahr zurückgetragen werden dürfen.
mehrSportverletzung: Jugendlicher Fußballspieler steht unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Die gesetzliche Berufsbezeichnung Steuerberater wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: Hamburg) erworben. Der Berufstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden gesetzlichen Regelungen:
a) Steuerberatungsgesetz (StBerG)
b) Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
c) Berufsordnung (BOStB)
d) Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der zuständigen Steuerberaterkammer Hamburg eingesehen werden. Diese finden Sie auch auf der Homepage der Bundessteuerberaterkammer www.bstbk.de
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